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Literaturhinweis 1

Regieren mit Datenschutz und Überwachung

Informationelle Selbstbestimmung zwischen Sicherheit und Freiheit

Regieren mit Datenschutz und Überwachung. Informationelle Selbstbestimmung zwischen Sicherheit und FreiheitAutor: Gregor Wiedemann, erschienen in der Reihe Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Politikwissenschaften, Band 41

Tectum Verlag, April 2011. ca. 194 Seiten. Paperback. EUR 24,90 ISBN 978-3-8288-2636-6

Freiheit stirbt mit Sicherheit! Oder? Geht es nach dem Willen von Sicherheitspolitikern, so erscheint beinahe jedes Mittel Recht, um Terrorakte schon in der Planungsphase zu unterbinden. Kritiker staatlicher Überwachung von Internet und Telefondaten sehen dagegen die "informationelle Selbstbestimmung" zunehmend bedroht. Gleichzeitig geben viele Bürger im nichtstaatlichen Bereich immer mehr persönliche Daten unbekümmert frei. Rabattsysteme oder Web-Dienste wie Google, Twitter und Facebook sammeln Datenmengen, die staatliche Eingriffe bei weitem übersteigen. Besteht also überhaupt der vielfach postulierte Zielkonflikt zwischen individueller Freiheit und kollektiver Sicherheit?

Datenschutz und Vorratsdatenspeicherung

Anhand von Bundestagsdebatten zum Datenschutzrecht und zur Vorratsdatenspeicherung untersucht Gregor Wiedemann die politischen Diskurse zu Datenschutz und Überwachung. Er sucht nach Anzeichen für eine Erosion der informationellen Selbstbestimmung. Verschiebt sich die politische Praxis vom Primat individueller Freiheit hin zu kollektiver Sicherheit? Droht tatsächlich ein Überwachungsstaat oder haben Datenschützer sich mit ihren Forderungen schlicht nicht angemessen auf die neuen soziotechnischen Entwicklungen eingestellt?

Rezensionen:

  • PW-Portal | Portal für Politikwissenschaft: Rezension von Anke Rösener, veröffentlicht am 05.04.2012
  • KrimJ | Kriminologisches Journal: Rezension von Andrea Kretschmann / Walter Fuchs, 4/2012, S. 316-320.
  • juridikum, zeitschrift für kritik | recht | gesellschaft: Rezensionsessay: Datenschutz und -recht in der Kritik, Andrea. Kretschmann / Walter Fuchs, 4/2012, S. 421-427.

Ein Blick ins Inhaltsverzeichnis:

Inhaltsverzeichnis
  • 1 Einleitung
    • 1.1 Neue Technologien, neue Bedrohungen, neue Sichtbarkeiten
    • 1.2 Datenschutz und Überwachung in den (Sozial-)Wissenschaften
  • 2 Das Verhältnis von Sicherheit und Freiheit
    • 2.1 Dispositive der Sicherheit
    • 2.2 Dispositive der Freiheit
    • 2.3 Sicherheit und Freiheit als Elemente zur Regierung der Gesellschaft
  • 3 Datenschutz als Technik liberaler Gouvernementalität
    • 3.1 Die Entwicklung des Datenschutzrechts in der BRD
    • 3.2 Methode und Materialauswahl
    • 3.3 Die Regierung der informationellen Selbstbestimmung
    • 3.4 Zwischenfazit
  • 4 Vorratsdatenspeicherung als Technik illiberaler Gouvernementalität
    • 4.1 Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten in der BRD
    • 4.2 Methode und Materialauswahl
    • 4.3 Vorratsdatenspeicherung und staatliche Überwachung
    • 4.4 Zwischenfazit
  • 5 Datenschutz und Überwachung in der Gouvernementalität der Gegenwart
    • 5.1 Rekonzeptualisierung der liberalen Hypothese
    • 5.2 Liberale Regierung und informationelle Selbstbestimmung
    • 5.3 Illiberale Regierung und informationelle Selbstbestimmung
    • 5.4 Exkurs: Data Mining und DataWarehousing
    • 5.5 Von der Disziplinar- zur Kontrollgesellschaft
  • 6 Perspektiven der informationellen Selbstbestimmung
    • 6.1 Big Brother is watching you? Zur Kritik staatlicher Überwachung
    • 6.2 Die Entwicklung des Datenschutzes im Rahmen liberaler Regierungsrationalität
    • 6.3 Interventionen gegen illiberale Regierungsrationalitäten

Literaturhinweis 2

Ordnung.Macht.Extremismus

Titel Ordnung.Macht.ExtremismusHerausgegeben vom Forum für kritische Rechtsextremismusforschung

VS Verlag, Mai 2011. ca. 380 Seiten. Broschur. EUR 29,95 ISBN 978-3-531-17998-8i

Bestimmte Formen politischer Devianz werden wissenschaftlich und umgangssprachlich regelmäßig als "extremistisch" bezeichnet. Diese Appellationen haben prinzipiell sowohl einen normativen als auch einen deskriptiven Charakter. Ihre Funktion liegt in der formalistischen Konstruktion eindeutiger politischer Feinde. Demokratietheoretisch ist diese Funktion problematisch: In der normativen Dimension des Begriffs werden die Kriterien zur Konstruktion dieser Feinde und in der Folge die als "extremistisch" definierten und notwendig als organisierte/personifizierte Weltbilder konstruierten Positionen der politischen Verhandlung entzogen. Gleichzeitig werden in der deskriptiven Dimension des Begriffs undemokratische Einstellungen (bspw. latenter Rassismus) und Strukturen (bspw. institutioneller Rassismus) systematisch übersehen, weil sie im Extremismus-Modell weder als Feinde fungieren können, noch in der "demokratischen Mitte" denkbar sind. Der Sammelband fokussiert diese und andere Effekte des Extremismus-Begriffs. Die Beiträge verhandeln Geschichte, Praxis und Alternativen der politischen Semantik des "Extremismus" aus einer interdisziplinären Perspektive.

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